Alle Container für USA müssen durchleuchtet werden.

Von Oktober 2012 an müssen alle Container, die für die USA bestimmt sind, in den Verschiffungshäfen durchleuchtet werden. Das schreibt ein neues Sicherheitsgesetz vor, das US-Präsident George W. Bush in Washington unterschrieben hat. Das Repräsentantenhaus hatte den „9/11 Commission Recommendations Act of 2007“ zuvor mit großer Mehrheit (371 zu 40 Stimmen) verabschiedet. Das Votum des Senats war ebenso klar: 85 zu 8.

Dabei war das Gesetz bis zuletzt heftig umstritten. Die Heritage Foundation, eine der einflussreichsten konservativen „Denkfabriken“ in Washington, hatte sich noch vor wenigen Tagen in einer Studie klar gegen das Container-Screening ausgesprochen.
Die Sicherheitsbestimmungen für den Flugverkehr werden ebenfalls verschärft. So wird vorgeschrieben, dass alle auf Passagiermaschinen beförderte Fracht künftig ebenfalls zu durchleuchten ist.
Auf Druck der Airline-Lobby war der Wortlaut des von Abgeordnetenhaus und Senat bereits abgesegneten Gesetzes in diesem Punkt vom Weißen Haus abgeschwächt worden: Statt von „Screening“ war bis dahin von einer aufwendigeren „Inspection“ die Rede. Binnen drei Jahren soll dieser Gesetzesbestandteil realisiert sein – und zwar ohne Ausnahmen.